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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2015 verbraucherfreundliche Urteile gesprochen. Die neuen Urteile erlauben es, Kunden ihre Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, die zwischen den Jahren 1994 und 2007, Riesterrentenverträge, die zwischen 2002 und 2007, und Rürup Rentenverträge, die zwischen 2005 und 2007 abgeschlossen wurden, rückabzuwickeln.

HomeTQAdmin2019-01-23T10:20:00+00:00

DREI EINFACHE SCHRITTE ZU IHREM RECHT

Vertragsprüfung

Recht anfordern

Geld zurückfordern

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Welche Verträge sind von den neuen Urteilen betroffen?

Es geht um Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 nach dem sogenannten Policenmodell. Dabei bekamen Sie als Kunde zum Vertragsabschluss nicht alle Vertragsunterlagen ausgehändigt, sondern erst später zusammen mit dem Versicherungsschein. Der Versicherungsvertrag galt dann als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen (nach 2004 innerhalb von 30 Tagen) widersprochen haben.

Es handelt sich dabei um bereits gekündigte Verträge, still gelegte Verträge, bereits ausgezahlte Verträge und noch laufende Verträge.

Betrifft das Urteil auch meine Riesterrente?

Ja, das Urteil betrifft Riesterrenten Verträge, die in den Jahren 2002 bis 2007 abgeschlossen wurden.

Betrifft das auch meine Rürup Rentenversicherung?

Ja, das Urteil betrifft Rürup Verträge, die in den Jahren 2005 bis 2007 abgeschlossen wurden.

Warum sollte ich dem Vertrag widersprechen, statt zu kündigen?

Weil Sie die Chance auf mehr Geld haben. Je nachdem, wie viel Sie eingezahlt haben, können Sie bei einer Rückabwicklung schnell einige tausend Euro mehr bekommen als bei einer Kündigung. Der Vorteil bei Widerspruch und Rückabwicklung statt Kündigung: Haben Sie erfolgreich widersprochen, muss der Versicherer Ihnen bei einer klassischen Lebensversicherung alle Ihre eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückzahlen. Abziehen darf er nur die Kosten für den „genossenen Versicherungsschutz“, zum Beispiel die Risikobeiträge für den Todesfallschutz, nicht jedoch Abschluss- und Verwaltungskosten. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen ist das Verfahren etwas komplizierter.

Was beanstandeten die Richter des Bundesgerichthofes?

Die Widerspruchsbelehrung in diesen Fällen lautete: „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Die Richter entschieden: Es fehle der notwendige Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben sei. Außerdem müsse die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein.

Was ist, wenn ich meinen Vertrag bereits gekündigt habe?

Dann kann sich für Sie eine Überprüfung wirklich lohnen, denn auch bereits gekündigte Verträge können Sie noch rückabwickeln. So können Sie sich vielleicht noch ordentliche Nachzahlungen sichern, denn Sie erhalten dann nachträglich die Differenz aus dem Rückkaufswert und den Ansprüchen aus der Rückabwicklung.

Wie kann ich prüfen, ob eine Rückabwicklung infrage kommt?

Da sich die Formulierungen der Widerspruchsbelehrungen von Vertrag zu Vertrag unterscheiden, sollten Sie Ihren Vertrag durch unseren Experten prüfen lassen.

Ich möchte meinen Vertrag rückabwickeln, wie gehe ich vor?

Die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages kann sich lohnen, geht aber meist nicht schnell und einfach vonstatten. Generell blocken jedoch viele Versicherer zunächst einmal ab. Andere Versicherer zahlen weniger zurück, als dem Kunden eigentlich zugestanden hätte. Es ist deswegen ratsam, sich an unseren Fachmann zu wenden, der auf den Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen spezialisiert ist.

Wie berechne ich die erwirtschafteten Zinsen auf meine Beiträge?

Es ist leider nicht einfach, neben den eingezahlten Beiträgen auch die erwirtschafteten Zinsen des Versicherers zu fordern. Juristisch spricht man vom „gezogenen Nutzen“. Der BGH stellt klar: Sie können als Kunde nicht einfach „ohne Bezug zur Ertragslage“ des Versicherers irgendeinen Prozentsatz fordern. Das Ergebnis kann daher höher oder niedriger ausfallen als bei einer genaueren Berechnung mit individuell ermittelten Zins- und Kostensätzen. Wir lassen dafür eine versicherungsmathematische Berechnung erstellen.

Zahlt eine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten?

Ja, eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die anwaltliche Unterstützung ab. Voraussetzung ist, dass Ihre Rechtsschutzversicherung in den Jahren 1994 bis 2007 für die Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und bei der Riesterrente in den Jahren 2003 bis 2007 existiert hat.